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المستعمل - شروط الاستعمال

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.beschneidung-portal.de zugänglichen Services der bayaan network durch Privatkunden („Verbraucher-AGB“)

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der bayaan network, Gießener Str. 44, 51105 Köln, (nachfolgend „beschneidung-portal“) und dem privaten Nutzer der beschneidung-portal Services (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der Gesundheitsdienstleister-Datenbank (nachfolgend „Datenbank“) entstehenden Rechtsverhältnisse. Es gelten außerdem die Anforderung an die Gestaltung von Anzeigen sowie unsere Hinweise zum Datenschutz. Für Gesundheitsdienstleister (nachfolgend „Kunde“) finden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Website www.beschneidung-portal.de zugänglichen Services der bayaan network durch Gesundheitsdienstleister („“) Anwendung.

§ 2 Leistungen von beschneidung-portal

(1) In der von beschneidung-portal betriebenen Datenbank sind Profile von Gesundheitsdienstleistern gespeichert. beschneidung-portal gewährt ihren Nutzern über die Rubrik „Suchen“ den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. beschneidung-portal ist nicht Vermittler und nicht Vertreter des Gesundheitsdienstleisters der in der Datenbank gespeichert ist, sondern lediglich technischer Dienstleister.

(2) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten in die Datenbank liegt im Ermessen von beschneidung-portal. Ein Anspruch des Nutzers auf Beibehaltung bestimmter Leistungen oder Teilen davon besteht nicht.

§ 3 Rechte an der Datenbank

(1) beschneidung-portal ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich beschneidung-portal zu; etwaige Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von beschneidung-portal zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen sind nicht gestattet.

(3) Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

§ 4 Gewährleistung

(1) beschneidung-portal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

(2) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind für beschneidung-portal fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(3) beschneidung-portal übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 5 Haftung

(1) Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von beschneidung-portal durch beschneidung-portal, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

(2) beschneidung-portal haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von beschneidung-portal.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen beschneidung-portal und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Gerichtsstand ist Köln, soweit der Nutzer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand März 2016

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